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Satzung

Satzung der Selbsthilfegruppe Epilepsie e.V. Wuppertal und Umgebung

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Name und Sitz des Vereins
§ 2 Zweck und Aufgaben
§ 3 Gemeinnützigkeit
§ 4 Finanzierung und Beiträge
§ 5 Mitgliedschaft
§ 6 Beginn und Ende der Mitgliedschaft
§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 8 Organe des Vereins
§ 9 Mitgliederversammlung
§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung
§ 11 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
§ 12 Vorstand
§ 13 Rechtsgeschäfte
§ 14 Satzungsänderungen
§ 15 Auflösung des Vereins
§ 16 Gasthörer


SATZUNG der Selbsthilfegruppe Epilepsie e.V. Wuppertal und Umgebung
Im Folgenden schließt die männliche Form die weibliche ein

§ 1- Name und Sitz des Vereins

1. Der Verein trägt den Namen:
Selbsthilfegruppe Epilepsie e.V. Wuppertal und Umgebung

2. Der Vereinssitz ist Wuppertal.

3. Der Verein wurde am 18.11.1993 im Vereinsregister des Amtsgerichts Wuppertal
unter der Nr. 3129 eingetragen.

4. Das Geschäftsjahr ist das jeweilige Kalenderjahr.

§ 2 - Zweck und Aufgaben

1. Zweck

a) Unterstützung bei der Vertretung der Interessen von an Epilepsie erkrankten
Menschen und ihren Angehörigen.

b) Verbesserung und Erweiterung der Behandlung und Rehabilitation sowie Minderung
der sozialen und psychosozialen Folgen der Epilepsien.

c) Abbau von Vorurteilen in der Öffentlichkeit.

2. Aufgaben

a) Informations- und Erfahrungsaustausch von Betroffenen und ihren Angehörigen.

b) Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit zum Abbau von Vorurteilen
gegenüber Epilepsien.

c) Gegenseitige emotionale Unterstützung und Motivation.

d) Zusammenarbeit mit anderen Behinderten- und Hilfsorganisationen.

e) Zusammenarbeit mit anderen Selbsthilfegruppen.

§3 - Gemeinnützigkeit

1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne
des Abschnitt „Steuerbegünstigte Zwecke„ der Abgabenordnung.

2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Arbeit der Mitglieder ist ehrenamtlich, sie erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.

§4 - Finanzierung und Beiträge

1. Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch:

• Mitgliedsbeiträge

• Geld- und Sachspenden

• öffentliche Zuschüsse

• sonstige Zuwendungen

2. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages und seine Änderungen werden von der
Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen.

§5 - Mitgliedschaft

1. Die Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein.

2. Der Verein besteht aus ordentlichen und Fördermitgliedern.

§6 - Beginn und Ende der Mitgliedschaft

1. Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen.
Sie ist vollzogen, wenn der Vorstand nicht binnen einer Frist von drei Wochen
nach Eingang den Antrag schriftlich abgelehnt hat.
Gegen die Ablehnung kann der Antragsteller Berufung zur nächsten
ordentlichen Mitgliederversammlung einlegen. Diese entscheidet mit einfacher
Stimmenmehrheit endgültig.

2. Die Mitgliedschaft endet:

a) Mit dem Tod des Mitglieds

b) Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen

c) Austritt

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
von drei Monaten zulässig.

d) Durch Ausschluss

Über den Ausschluss eines Mitgliedes beschließt die Mitgliederversammlung.
Dort ist ihm Gelegenheit zur persönlichen Stellungnahme zu geben.
Bis zur entsprechenden Beschlussfassung kann der Vorstand das Mitglied
von den Rechten und Ämtern durch Mehrheitsbeschluss entheben.

§ 7 - Rechte und Pflichten der Mitglieder

Alle ordentlichen Mitglieder haben ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
Juristische Personen haben das gleiche Stimmrecht wie natürliche Personen.
Fördernden Mitgliedern steht ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung oder
bei sonstiger Beschlussfassung nicht zu.

§8 - Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand

§9 - Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens einmal
jährlich, sowie dann einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.
Der Vorsitzende lädt schriftlich unter Mitteilung der vorläufigen Tagesordnung
und unter einer Frist von 4 Wochen ein.
Begründete Anträge sind dem Vorsitzenden mindestens 2 Wochen vor dem Termin
schriftlich einzureichen und vom Vorsitzenden den Mitgliedern bis spätestens
1 Woche vor dem Termin schriftlich bekanntzugeben.

Die Einladung kann per E-Mail oder per Post erfolgen.

2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand dann einzuberufen,
wenn mindestens 10% der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe
des Zwecks und der Gründe verlangt. In diesem Fall kann die Mitgliederversammlung
nur Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten fassen, zu deren Behandlung sie berufen wurde.

3. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in einem Protokoll niederzulegen, das ein Vorstandsmitglied zu unterzeichnen hat.

§10 - Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

a) Die Wahl der Vorstandsmitglieder.

b) Entgegennahme des Geschäftsberichtes und der Jahresabrechnung des Vorstandes und Erteilung der Entlastung.

c) Beschlussfassung über Satzungsänderungen und allen sonstigen, ihr vom Vorstand unterbreiteten Angelegenheiten sowie nach der Satzung übertragenen Aufgaben.

d) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

§ 11 - Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende,
bei seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende, bei Verhinderung beider,
ein von der Versammlung gewähltes Mitglied.

2. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit,
es sei denn, Gesetz oder Satzung schreiben eine andere Stimmenmehrheit vor.
Natürliche Personen können sich durch Vereinsmitglieder mit schriftlicher Vollmacht
vertreten lassen, jedoch darf das Mitglied nicht mehr als ein weiteres Mitglied vertreten.

3. Stimmberechtigt sind nur Mitglieder, die mindestens 3 Monate vor der
Mitgliederversammlung rechtmäßig in den Verein aufgenommen worden sind.

4. Vor Beginn der Versammlung muss die Beschlussfähigkeit vom Versammlungsleiter festgestellt werden.
Beschlussfähig ist die Versammlung, wenn mindestens 20% der Mitglieder anwesend
oder durch Vollmacht vertreten sind.

§ 12 - Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus

a) dem 1.Vorsitzenden

b) dem 2.Vorsitzenden

c) dem Kassierer

Wählbar sind nur natürliche Mitglieder des Vereins.
Mindestens ein Mitglied muss selbst anfallskrank sein,
Eltern eines anfallskranken Kindes oder Jugendlichen
oder Partner eines Epilepsiekranken sein.

2. Vorstand im Sinne § 26 BGB ist der 1. und 2. Vorsitzende sowie der Kassierer.
Im Innenverhältnis ist der 2. Vorsitzende und Kassierer nur in den Fällen
zur Vertretung berechtigt, in denen der 1. Vorsitzende verhindert ist.

3. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins.

4. Der Vorstand wird auf 2 Jahre gewählt. Er bleibt auch beim Ausscheiden von
Vorstandsmitgliedern im Amt bis zur Neuwahl durch die nächste Mitgliederversammlung.

5. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in der Regel in Vorstandssitzungen,
die vom 1. Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden
einberufen werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder anwesend ist.

Der Vorstand fasst die Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.
In dringenden Fällen können von einem Vorstandsmitglied Vorstandsbeschlüsse in schriftlichem Umlaufverfahren unter Setzung einer angemessenen
Antwortfrist herbeigeführt werden.

6. Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der Vorstand berechtigt, für die Zeit bis zur nächsten Wahl eine Ersatzperson zu bestimmen.

7. Der Vorstand muss innerhalb eines Monats einberufen werden, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder unter vorheriger schriftlicher Darlegung der Gründe,
diese Einberufung verlangen. Zur finanziellen Abwicklung sämtlicher Geschäfte sind der Kassierer und der 1. Vorsitzende und sein Stellvertreter jeweils alleine
berechtigt, mit Ausnahme der in §13 getroffenen Regelung.

§13 - Rechtsgeschäfte

Die vertretungsberechtigten Mitglieder sind nur zum Abschluss von Rechtsge- schäften bis zu einer Grenze von 1.000,00 Euro berechtigt.
Rechtsgeschäfte darüber hinaus können mit einfacher Mehrheit getätigt werden.

§ 14 - Satzungsänderung

1. Eine Änderung der Satzung kann nur durch die ordentliche Mitgliederversammlung beschlossen werden.

2. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der Anwesenden und übertragenen Stimmen erforderlich.

§ 15 - Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der ordentlichen Mitgliederversammlung.
Zum Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der Anwesenden erforderlich.

2. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen der „Stiftung Michael„ zu.
Im Übrigen gelten für den Fall der Auflösung die gesetzlichen Vorschriften des BGB.

§ 16 - Gasthörer

1. Nichtmitglieder oder Gasthörer haben die Möglichkeit 8 Gruppenabende zu besuchen.
Nach dem 8. Gruppenabend müssen sie sich entscheiden, ob sie Mitglied in der Selbsthilfegruppe werden wollen.

2. Ausgenommen von der in 1. genannten Regelung sind:

a) Angehörige

b) Fördermitglieder

c) Vertreter anderer Selbsthilfegruppen.

Stand: 27.10.2016


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